Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Die Leistungen des Atlas der Gerichtsmedizin von Prof. Dr. med. Birkholz (im Folgenden Anbieter) erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angezeigten AGB. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Nutzer. Mit Abschluss des Nutzungsvertrages bestätigt der Nutzer, dass er volljährig ist.

2. Leistungsangebot

Der Anbieter bietet seinen Kunden über sein Online-Angebot „Großer Atlas der Gerichtsmedizin“ Zugriff auf die unter www.forensic-atlas.de dargestellten Informationen und Inhalten. Hierbei handelt es sich um eines der umfangreichsten Nachschlagewerke der Gerichtsmedizin, welches zudem fortlaufend aktualisiert wird.

3. Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus verschiedenen Vertragslaufzeiten für die Onlinenutzung wählen und diese über den Button „jetzt kaufen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren und Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Auf der Bestellübersichtsseite vor Abgabe der Vertragserklärung hat der Kunde die Möglichkeit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzusehen und abzuspeichern.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch Freischaltung des Nutzeraccounts zustande. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Freischaltung des Nutzeraccounts, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung und AGB sowie gegebenenfalls Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4. Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Nutzung der Atlas der Gerichtsmedizin erfolgt gegen Zahlung per Paypal. Bei Abonnements wird der Bezugspreis jährlich im Voraus berechnet. Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Datenlieferungen ohne vorherige Ankündigungen einzustellen. Bei Einmalzugängen wird der Bezugspreis ebenfalls im Voraus für die Dauer des Zugangs berechnet.

5. Laufzeit / Kündigungen

Es werden verschiedene Zugangsmöglichkeiten angeboten. Zum einen das Jahresabonnement, welches sich automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, sofern nicht eine Partei mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ablauf des Abonnements kündigt. Zum anderen werden Einmalzugänge angeboten, welche eine bestimmte Laufzeit haben und automatisch enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Kündigung bedarf der Textform.

6. Gewährleistung

(1) Bei allen Waren und Dienstleistungen bestehen gesetzliche Gewährleistungsansprüche.

(2) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren und Dienstleistungen nur, wenn diese ausdrücklich in der Beschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Daten den Kundenerwartungen entsprechen oder damit ein bestimmtes Kundenziel erreicht werden kann.

7. Nutzungsrechteeinräumung und Nutzung

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Nutzungsvertrages ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Inhalten des Vertragsgegenstandes. Er darf die Inhalte lediglich über einen Webbrowser abrufen und auf seinem Endgerät anzeigen lassen. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Inhalte und Informationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden, öffentlich zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben steht dem Kunden nicht zu.

(2) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt in Bezug auf die vereinbarte Nutzung oder einer widerrechtlichen Inanspruchnahme oder Weitergabe der bezogenen Daten die Nutzung zu überprüfen und dem betreffenden Kunden die Zugangsberechtigung zu seinen Angeboten gegebenenfalls zu entziehen.

8. Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.